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Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen Kopiertechnik und Textildruck Dirk Volkening

 

I. Allgemeines 

 

1.  Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Leistungen durch uns. Diese Bedingungen gelten auch, wenn der Kunde auf unsere Bedingungen keinen Bezug nimmt oder in irgendeiner Form auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch dann nicht aufgehoben, wenn der Kunde andere oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen vor oder nach unserer Auftragsbestätigung übermittelt. Bestellungen des Kunden gelten nach Bestätigung in Textform oder Rechnungslegung durch uns als angenommen; die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung. 

 

2.  Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Leistungen und Lieferungen. 

 

3.  Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche Erklärungen unserer Mitarbeiter, die die Arbeiten ausführen, sowie mündliche Abmachungen mit diesen Mitarbeitern sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften. Diese müssen auch ausdrücklich als solche bezeichnet werden. 

 

4.  An unsere Angebote sind wir 4 Wochen gebunden.

 

Der Umfang unserer Arbeiten und Lieferungen richtet sich verbindlich nach den Angaben unserer Auftragsbestätigung. Änderungen behalten wir uns vor, wenn sie aus technischen Gründen oder in Anlehnung an den technischen Fortschritt zweckmäßig erscheinen und unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Abbildungen und Beschreibungen sowie technische Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigem Werbematerial sind ebenso wie Kostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich. 

 

5.  Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nicht uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann.

 

6.  Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit sich aus der Natur des Leistungsgegenstandes nicht zwingend etwas anderes ergibt, unser Geschäftssitz.

 

7.  Ausschließlicher Gerichtsstand ist für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Gerichtsstand unseres Geschäftssitzes, z. Zt. Minden

Dieser Gerichtsstand wird auch für den Fall vereinbart,

a) dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.

b) dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff ZPO) geltend gemacht werden.

 

8.  Die Unwirksamkeit einer Klausel berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. 

 

II. Lieferungsbedingungen

 

1. Wir beliefern Sie innerhalb Deutschlands Porto- und frachtfrei ab einem Auftragswert von 74,99 € netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Auftragswerte unter 74,99 €  müssen wir aus Kostengründen einen Transportkostenzuschlag in Höhe von 5,95 €  berechnen. Kosten für die

Lieferungen auf Deutsche Inseln und außerhalb Deutschland abweichend. Kosten auf Anfrage.

2. Bitte überprüfen Sie die erhaltene Lieferung sofort auf Vollständigkeit und melden Sie uns eventuelle Fehlmengen innerhalb von 3 Werktagen. Spätere Reklamationen können wir nicht anerkennen.

 

III. Preise in Euro € und Zahlungsbedingungen  

 

1.Die Preise verstehen sich rein netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand. Festpreisabsprachen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Tritt bis zur Auftragserledigung eine Änderung unserer allgemeinen Kosten ein, so behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu korrigieren, sofern eine Frist von mindestens 4 Monaten nach Vertragsabschluss verstrichen ist. 

 

2. Soweit keine ausdrücklichen Preisabsprachen erfolgt sind, gelten unsere Preislisten. Falls nicht ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung anders vereinbart, sind die Rechnungsbeträge sofort mit Rechnungserteilung fällig. Skontoabzüge müssen ausdrücklich vereinbart werden.

 

3. Soweit Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel angenommen werden, geschieht dies nur unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen; die Annahme, Weitergabe und Prolongation gilt nicht als Erfüllung.

 

4. Unsere Mitarbeiter sind nicht zu einem Inkasso berechtigt.

 

5. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Kunden unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht aus einem anderen oder früheren Geschäft mit dem Kunden ist ausgeschlossen.

 

6. Bei Verzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 2 % über dem Landeszentralbank-Diskont zu zahlen. Darüber hinaus wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, oder seine Zahlung einstellt oder falls uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. In all diesen Fällen sind wir darüber hinaus berechtigt, unsere Arbeiten und Lieferungen bis zu deren Vorauszahlung durch den Kunden einzustellen. Wird eine Vorauszahlung nicht geleistet, so sind wir berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

7. Nachträgliche Änderungs- oder Sonderwünsche des Kunden, sowie aus technischen Gründen notwendige Änderungen, gehen zu Lasten des Kunden, auch wenn hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

 

 

IV. Ausführung 

 

1. Eine vereinbarte Ausführungsfrist bzw. ein Leistungs-/Liefertermin für unsere Arbeiten und Lieferungen beginnt mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und mit der endgültigen Einigung über die genaue Ausführungsart und den Leistungs-/Lieferumfang. Wird von dem Kunden nachträglich eine geänderte Ausführung verlangt, so wird die Ausführungsfrist bzw. der Leistungs-/Liefertermin bis zum Tag der endgültigen Verständigung unterbrochen und gegebenenfalls um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. Fristen und Termine müssen grundsätzlich schriftlich vereinbart werden. 

2. Von uns genannte Ausführungsfristen und Leistungs-/Liefertermine sind nur annähernd angegeben und unverbindlich. Der Kunde hat das Recht, uns bei Verzögerungen eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird unsere Leistung auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist erbracht, so kann der Kunde durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Bei unverschuldetem Unvermögen unsererseits sowie bei höherer Gewalt entfällt das Rücktrittsrecht. Die Ausführungsfrist bzw. der Leistungs-/Liefertermin verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer oder unverschuldeter Hindernisse, soweit diese Hindernisse auf unsere Leistung von erheblichem Einfluss sind. Solche Hindernisse haben wir dem Kunden mitzuteilen. Streik, auch bei unseren Erfüllungsgehilfen, gilt als höhere Gewalt. Auch im Streikfall verlängern sich somit die vereinbarten Fristen und Termine entsprechend. 

3. Verzögern sich unsere Arbeiten oder Leistungen bzw. Lieferungen durch ein Verschulden des Kunden, so sind die uns hierdurch erwachsenen Kosten, insbesondere auch die Wartezeit unserer Mitarbeiter und sonstige Mehrkosten, von dem Kunden zusätzlich zu vergüten. 

4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen von uns zu vertretender Verzögerungen können nur geltend gemacht werden, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung gemacht werden kann. Außer in den vorstehenden Fällen sind die Schadensersatzansprüche des Kunden außerdem auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Über die vorstehende Regelung hinaus kann der Kunde keinen Schadensersatz geltend machen. 

5. Unsere Angaben über technische Daten und die Ausführungsart sind nur als annähernd zu betrachten. Der Kunde kann hieraus keinerlei Rechte herleiten. 

 

 

V. Kostenvoranschläge/Angebote

 

Kostenvoranschläge und Angebote sind grundsätzlich unverbindlich. Ergibt sich im Laufe der Durchführung unserer Arbeiten die Notwendigkeit, weitere Arbeiten vorzunehmen oder weitere Leistungen zu erbringen, die ursprünglich nicht vorgesehen oder notwendig waren, so sind wir berechtigt, diese Arbeiten ohne vorherige Anzeige auf Kosten des Kunden durchzuführen, wenn die Mehrkosten 20 % des geschätzten Gesamtkostenaufwandes nicht übersteigen. Soweit die Mehrkosten 20 % des geschätzten Gesamtkostenaufwandes übersteigen, sind wir berechtigt, die weitere Ausführung der Arbeiten abzulehnen und die bisherigen Leistungen entsprechend unserem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung oder unseren Preislisten abzurechnen. Sofern in dem letztgenannten Fall die schriftliche Zustimmung des Kunden nicht gefordert worden ist, erfolgt die Abrechnung gleichwohl nach tatsächlichem Aufwand. 

 

VI. Gewährleistung 

 

1.  Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen nach unseren betriebsbedingten Möglichkeiten. Wir übernehmen eine Gewähr nur im Rahmen und im Umfang des uns erteilten Auftrages, wie er sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung ergibt. 

2.  Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann, leisten wir folgende Gewähr:

a) Für nicht selbst hergestellte Teile und Fremdleistungen beschränkt sich unsere Gewährleistung darauf, unsere Ansprüche gegen unseren Lieferanten oder Subunternehmer wegen etwaiger Mängel abzutreten und den Kunden auf direkte Geltendmachung dieser Ansprüche zu verweisen.

b) Für eigene Leistungen leisten wir für die Dauer von 6 Monaten seit dem Tag des Gefahrübergangs Gewähr.

c) Für gebrauchte Geräte wird keine Gewährleistung übernommen. Es sei denn, es wurden schriftlich Sonderregelungen getroffen. 

3.  In anderen Fällen leisten wir für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung von 24 Monaten Gewähr. 

4.  In allen Fällen sind Mängelrügen unverzüglich nach Entdeckung eines versteckten Mangels schriftlich mitzuteilen. Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich darauf, den Mangel durch Nachbesserung in der eigenen Werkstatt oder am Standort der gelieferten Sache zu beseitigen oder nach unserer Wahl unentgeltlichen Ersatz des Liefer-/Reparaturgegenstandes oder von Teilen desselben zu leisten. Ist eine Mängelbeseitigung trotz mehrerer Nachbesserungsversuch nicht möglich, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 

5.  Gebrauchte Gegenstände und Teile werden nur auf besonderen Wunsch des Kunden eingebaut. Eine Gewährleistung findet insoweit nicht statt. 

6.  Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens wird nicht gewährt, soweit nicht uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann. Die Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt. 

7.  Die Gewährleistung erlischt, sofern unsere Arbeiten oder Leistungen von fremder Hand verändert werden. Dasselbe gilt für nicht sach- und fachgemäße Behandlung und Beanspruchung. 

8.  Bei offensichtlichen Mängeln werden Gewährleistungsansprüche nur berücksichtigt, wenn die Mängel sofort bei Abnahme oder Lieferung bei uns oder unserem zuständigen Vertreter gerügt werden. 

9.  Bei Reparaturarbeiten erfolgt die Abnahme durch einen Probelauf. Soweit der Kunde nachträglich eine mangelhafte Ausführung behauptet, ist er beweispflichtig.

 

VII. Eigentumsvorbehalt 

 

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Übersteigt der Wert der Sicherungen unsere Gesamtforderung gegen den Kunden um 10 %, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die wir aus laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Kunden haben. An allen im Zusammenhang mit Reparaturarbeiten eingebauten Zubehör-, Ersatzteilen und/oder Tauschaggregaten behalten wir uns gleichfalls bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum vor. 

2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. 

3. Bei Eingriffen durch Dritte in den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstand, insbesondere bei Pfändungen, hat der Kunde uns sofort Mitteilung zu machen. Der Kunde trägt die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs. 

4. Kommt der Kunde in Zahlungsrückstand bzw. -verzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir die Herausgabe des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes verlangen und diesen unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. 

 

XIII. Vertragliches Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht 

 

Uns steht wegen Forderungen und Reparaturen ein vertragliches Pfand- sowie Zurückbehaltungsrecht an den in unseren Besitz gelangten Auftragsgegenständen zu. Dieses Recht können wir auch wegen Forderungen aus früheren Aufträgen und erbrachten Leistungen geltend machen. Austauschteile gehen grundsätzlich in unser Eigentum über, so dass wir über diese Teile frei verfügen können. 

 

XI. Datenschutz

 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes in der Firma verarbeiten.

 

 

XII WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Dirk Volkening

Schalksburgpassage

32457 Porta Westfalica

Tel: 0571 / 97 190 501

Fax: 0571 / 97 190 502

email: buerobedarf@volkening.net

 

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück- zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung, sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweisen hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengschäft möglich und üblich ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis gemäß § 312 d BGB

Nach § 312 d Abs. 4 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
- deren Verfalldatum überschritten wurde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitung, Zeitschriften und Illustrierten.

Ende der Widerrufsbelehrung